Amerika, Amerika und immer wieder Amerika
In einer Demokratie ist Platz für mehr als eine Meinung. Ein Dissens ist nichts verwerfliches wenn gewisse Prinzipien gewahrt werden. Durch die zahlreichen Meta-Diskussionen bei Nensch müssten sie eigentlich auch den meisten bekannt sein.
Deine Betrachtungsweise was Bush angeht, empfinde ich z.B. als unfair und ungerechtfertigt.
Sie geht z.B. davon aus, dass Bush a) persönlich dafür verantwortlich ist, und das ist er nicht, und b) es offizielle Politik der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu foltern. Das entspricht auch nicht der Wahrheit.
Überhaupt ist der Begriff Folter recht schwammig. Einzel- und Isolationshaft fallen je nach Definition nicht unter Folter, können aber schlimmer als direkte Schläge sein.
Die Vorfälle von Abu-Ghuraib wurde durch amerikanische Medien aufgedeckt, und amerikanische Gerichte haben die Täter verurteilt.
Du solltest des Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass auch Dtl. regelmäßig in den Berichten von Amnesty International auftaucht. Was Tote in dt. Gefängnissen oder unter dt. Obhut angeht, ist auch hier unsere Weste alles andere als weiß. Nur ist weder die Merkel noch ein anderer Kanzler dafür verantwortlich.
Dann stört mich deine Argumentation des totalen Aufrechnungsverbotes.
Was zurückliegende Verbrechen anbelangt stimme ich dir zu. Man kann Völkermorde nicht miteinander aufrechnen. Aber das gilt nicht für zukünftige Opfer. Deren Zahl steht nicht feststeht. Sie kann mit politischen Maßnahmen drastische verringert oder gar ganz vermieden werden. Daher muss ich dir hier vehement widerspreche.
Denn du mokierst dich darüber, dass man die 5000 Tote des Irakkrieges, nicht mit den 500.000 Toten der letzten zehn Jahre des Saddam Regimes aufrechen darf. Aber das will ich gar nicht!
Es geht mir um jene 45.000, deren Leben jedes Jahr seit der Intervention der Amerikaner gerettet wurden, die ohne Bushs Ringen um Frieden Teil dieser schrecklichen Statistik geworden wären.
Der Tod der 500.000 ist bedauerlich und Resultat einer Politik des Wegsehens. Diesen 500.000 kann man nicht mehr helfen und man darf sie nicht dadurch herabwürdigen, indem man sie zur politischen „Waffe” degradiert. Es gilt aber jenen zu helfen, die noch leben, und darum geht es. Die 500.000 sind eine Mahnung an uns der Vergangenheit zu lernen.
Aber man hat versagt. Die Europäer haben es zugelassen, dass es am Ende das 20. Jahrhunderts, keine 50 Jahre nach Auschwitz, es wieder Konzentrationslager und Massenhinrichtungen auf europäischen Boden gab. Ich rede hier unter anderem vom Massaker von Srebrenica. Das empfinde ich als Schande.
Was hat Europa aus der Geschichte nun wirklich gelernt? Was hat man dagegen getan?
Das Morden hat - wieder mal - erst durch das militärische Eingreifen der Amerikaner ein Ende gehabt. Es waren die Amerikaner, die die Insassen der Konzentrationslager befreit haben und dem Morden ein Ende setzen.
Milosevic war einer jener Diktatoren, die erst durch die europäische Appeasement-Politik den Krieg wagten.
Da der Name Hitler von dir bereits eingeführt wurde: Wie hättest du dieses Regime aufgehalten?!
Ich bin davon überzeugt, dass es eben Situationen gibt, die den Einsatz von Militär rechtfertigen. Krieg ist für mich eine Option, wenn auch die Allerletzte, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Allerdings betrachte ich das verabschieden von Resolutionen nicht als Optionen, wenn diese Jahr um Jahr wirkungslos bleiben, weil sie vollkommen ignoriert werden.
Im Übrigen hat auch die europäische Union in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg als politische Option erklärt, auch die Bundesrepublik.
Ich versteh auch nicht, wie sich Rot-Grün gegen den Irakkrieg aussprechen kann, der zumindest über eine Resolution verfügte, während man selbst aktiv am Kosovokrieg teilgenommen hat, der seinerseits über keinerlei Resolution verfügte, eben weil Russland mit dem unsäglichen Vetorecht eine Resolution verhinderte.
Aber ohne dieses Vetorecht, wäre die Resolution 1441 wesentlich schärfer, stringenter und zwingender ausgefallen. Die USA und Großbritannien haben sich nur der Drohung der Franzosen und Russen bedingt gebeugt, indem sie die Formulierung der Resolution 1441 akzeptiert haben. Dabei haben sie nie Zweifel daran gelassen, dass sie diese Resolution als kriegslegitimierend betrachten. Das war jeder Partei bewusst, die dieser Resolution zustimmt hat: den Franzosen, den Russen und den Deutschen.
Die Autorität der UNO ist durch dieses Vetorecht für mich nur bedingt gegeben.
Und wer, wie die Bundesregierung 1999, sich darüber hinwegsetzt, weil die Schwäche des Systems so offensichtlich wurde, kann sich nicht 4 Jahre später wieder darauf berufen, als sei alles in Stein gemeißelt.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass ich persönlich den Kosovokrieg für gerechtfertigt halte.
Das Flugsicherheitsgesetz
Was mich generell hierbei stört ist deine Anmaßung. Ich empfinde es zumindest so.
Du sagst ganz bewusst und gezielt, dass ich dem Urteil meine Zustimmung nicht etwa verweigere, weil es meiner Überzeugung widerspricht, sondern weil ich es nicht verstanden habe: weil ich zu dumm bin, weil ich generell auf den Holzweg bin…whatever.
Deine Aussage impliziert zudem, dass es nur eine richtige Seite/Lösung/Entscheidung gibt, einen gangbaren Weg, denn du beschreitest. Ich hingegen wandle zweifelsfrei auf dem falschen Pfad.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun im Einklang mit deiner Auffassung entschieden - Glückwunsch -, wer aber sag dir, mir und ganz allgemein, dass dieses Gericht über die Legitimation verfügt, über richtig und falsch zu entscheiden? Wenn überhaupt, dann doch nur für Deutschland. Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, um die entgegengesetze Entscheidung zu registrieren
Dieses Gesetzt wurde weiterhin von einer Rot-Grünen Regierung(!) verabschiedet. Unionspolitiker waren es, die nach der Ablehnung für eine Verfassungsänderung plädiert haben.
Wobei ich, der das Urteil ja nicht gerafft hat, sich fragt, wie das inhaltlich möglich sein soll. Formell ließen sich wohl die entsprechenden Artikel den Erfordernissen anpassen, aber wie will man inhaltlich zu Rande kommen? Das wird in jedem Fall mit dem Wesensgehalt (Artikel 19 (2) GG) kollidieren.
Soweit zur politischen Akzeptanz und Umsetzungsmöglichkeit des Gesetzes.
Nun möchte ich einiges zitieren:
Das Gericht hat sich keineswegs grundsätzlich gegen einen solchen Abschuss oder den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen, im Gegenteil. Trotzdem liest sich die Urteilsbegründung streckenweise wie eine vernichtende Anklage gegen eine Regierung, die sich als „links” bezeichnete, aber mit dem Gesetzesvorhaben einen beispiellosen juristischen Dammbruch für staatlichen Terror und Militarismus schaffen wollte.
Das Gericht ist also mitnichten grundsätzlich gegen das Gesetz, aber es kommt noch besser!
Nicht allzu subtil legte das Gericht dann nahe, Passagierflugzeuge doch lieber einfach ohne das Gesetz abzuschießen: „Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären.” Der Wink mit dem Zaunpfahl ist eindeutig: Ein Abschuss soll dann als Handeln im so genannten „übergesetzlichen Notstand” straflos bleiben können.
Ist dieser Abschnitt nicht absurd? Besser kein Gesetzt, als ein Gesetz das mit ethischen Ansprüchen kollidiert, die sich nicht mit der Realität vereinbaren lassen? Das ist doch unser großes Dilemma beim Kampf gegen den Terror, der Feind respektiert unserer Werte nicht, macht sie sich stattdessen nutzbar, indem er sie gegen uns richtet. Mit dem Rechtsstaat lässt sich dieser Kampf nicht gewinnen.
Aber du hast Recht, neben formellen Einwänden (Artikel 35 und 87a GG) waren es vor allem inhaltliche Erwägungen:
"Die Ausweglosigkeit und Unentrinnbarkeit, welche die Lage der als Opfer betroffenen Flugzeuginsassen kennzeichnen, bestehen auch gegenüber denen, die den Abschuss des Luftfahrzeugs anordnen und durchführen. Flugzeugbesatzung und -passagiere können diesem Handeln des Staates auf Grund der von ihnen in keiner Weise beherrschbaren Gegebenheiten nicht ausweichen, sondern sind ihm wehr- und hilflos ausgeliefert mit der Folge, dass sie zusammen mit dem Luftfahrzeug gezielt abgeschossen und infolgedessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getötet werden. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt."
Es geht also weniger um die Aufrechnung von Opfern respektive Relativismus, sondern um die Grundrechte des Individuums und die staatlich Fürsorgepflicht diese zu wahren.
Ich denke schon, dass ich das Urteil begriffen habe, dennoch bin ich der Meinung, dass wir ein solches Gesetz brauchen. Und ich bin mit dieser Ansicht auch nicht allein. Ich respektiere das Urteil des Bundesverfassungsgericht, da es in Bezug auf die Anwendung des Grundgesetzes korrekt ist, aber letztendlich löst es nicht das Dilemma. Das GG wird uns hier nicht weiterhelfen können. Schon allein weil Artikel eins, und die Würde des Menschen ist ja eine inhaltliche Säule des Urteiles, in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf. Ich wüsste also beim besten Willen nicht, wie ein solches Gesetz bei dieser Interpretation je verfassungskonform sein könnte. Das hat das Gericht wohl auch erkannt…
Daher der Vorschlag die Dinger einfach so abzuschießen.
Aber der Vorschlag die Flugzeuge einfach so abzuschießen ist noch unbefriedigender, als ein Flugsicherheitsgesetzt. Aber das ist dt. und teilweise europäische Politik: Ein Problem und dessen Lösung scheitern an den überhöhten Idealen, und stattdessen die Ideale in Frage zustellen, stellt man das Problem in Frage bzw. ignoriert es. So lange, bis es ein anderer löst, und dieser wird dann an diesen Idealen gemessen und abgeurteilt.
In der Regel sind das die Amerikaner.
Und das finde ich offen gesagt erbärmlich.
Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig:
In der Tat: Unser tolles GG ist mit der Problematik nicht vereinbar, also schießt das Teil einfach so ab, wir decken euch dann danach.
Sinngemäß - das Bundesverfassungsgericht.
Dann gehe ich lieber Konform mit den Franzosen, Briten, Amerikanern etc. und nehme ein solches Gesetz hin.
Denn auch hier frage ich dich:
Was machst du, wenn ein Passagierflugzeug auf einen Atommeiler zurast. Seelenruhig warten bis das Kraftwerk hochgeht? Wie löst du das Problem?
Es ist nicht meine Absicht dir auf den Schlips zu treten oder deine ethischen Grundsätze zu verwerfen, aber du musst doch konkrete Lösungen anbieten können.
Und ich betrachte es eben nicht als konkrete Lösung bei Diktatoren wie eben Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic so lange auf Verhandlungen zu setzen, bis sie entweder tot, ihre Ziele erreichte haben oder der Druck so unerträglich wird, dass andere die Drecksarbeit machen.
Bush und die Republikaner
Was Bush anbelangt, so begründet er seinen Krieg gegen den Terror mit dem Sicherheitsbedürfnis der USA, und nicht mit einem göttlichen Missionierungsauftrag.
Wie gesagt, der Irak soll nicht missioniert werden.
Als Bush für sein zweite Amtszeit kandidierte, musste er sich drei Duellen stellen, von denen ich zwei auf CNN verfolgt habe (das 1. und das 3., Kerry war zwar in beiden Duellen für mich der Sieger, aber ich hätte dennoch Bush gewählt), dabei wurde er auch nach seiner Religiosität und deren Einfluss auf seine Politik befragt, da man es eben in den USA nicht gern sieht, wenn die Trennung zwischen Staat und Kirche unterlaufen wird.
Die religiöse Recht in den USA mag wichtig für die Republikaner sein, aber sie können und wollen ihre Politik nicht nach dieser Gruppierung ausrichten. Man macht ihnen hier und da Zugeständnisse um sie bei der Stange zu halten, mehr aber auch nicht. Denn ohne die Mitte kann auch Bush nicht regieren. Und auch ein Dick Cheney ist zuerst ein Machtpolitiker.
Die Religion als Faktor wird meines Erachtens maßlos überschätzt. Bei den anstehenden Midterms liegen die Republikaner weit hinter den Demokraten zurück und ihnen droht der Verlust der Mehrheit in beiden Häusern. Bush und der Irakkrieg gelten mittlerweile als Bürde. Die Republikaner wollen nicht die Welt missionieren, die wollen die nächsten Wahlen gewinnen.
Die CDU versucht auch mit einer rabiaten Rhetorik bei der Einwanderungsfrage Stimmen am rechten Rand zu fischen, aber deswegen richtet sie noch lange nicht ihre Politik nach dieser Wählerschaft aus. Das Thema ist halt kontroverser und sticht eher heraus, tatsächlich ist es aber von nachrangiger Bedeutung.
[ Bezug ]
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